Politikerneuland am Beispiel der VDS
Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik....
View ArticleDemo „Freiheit statt Angst“ 2013
Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013 gegen den Überwachungswahn.
View ArticleSigmar Gabriel: Ich will keine Überwachung, nur die Vorratsdatenspeicherung
Sigmar Gabriel tourt gerade durch die Lande um die SPD-Basis zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU/CSU und SPD zu bewegen. Heute nun äußert er sich überschwänglich...
View ArticleEuGH kippt EU-Richtlinie zur VDS, nicht aber die VDS selbst
Nach dem Urteil des EuGH ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nichtig, weil sie unverhältnismäßig ist. Das Gericht erteilt jedoch in seinem Urteil der Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleSPD-Innenpolitiker wollen an Vorratsdatenspeicherung festhalten
Wie bereits von mir am Tag des EuGH-Urteils, in dem die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorradatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt wird, vermutet, verschwindet damit die Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleBundesdatenschutzbeauftragte resigniert bei Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte (BFDI) Andrea Voßhoff hat sich gegenüber der Presse gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) ausgesprochen (Deutschlandfunk, Spiegel). Bisher war sie in...
View ArticleEntwurf zur Neuregelung der Störerhaftung
Der Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Universität Münster hat in einem lesenswerten Beitrag den Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung zerlegt und eine Unverschämtheit genannt. Die...
View ArticleRichtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung
Wie inzwischen durch alle größeren Medien ging, hat sich die große Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verständigt (Spiegel-Online). Als besonderes Merkmal für die Güte...
View ArticleBundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff distanziert sich vom Entwurf zur...
Andrea Voßhoffs Pressemitteilung Bonn/Berlin, 16. April 2015 Ausgabe 13/2015Datum 16.04.2015 Sowohl das Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2010 als auch das des EuGH von 2014 zur Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleVorratsdatenspeicherung auf Steuerzahlerkosten
Die Deutsche Telekom fordert eine Erstattung der durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) entstehenden Kosten, falls der neuerliche Entwurf von Heiko Maas aus dem Justizministerium gestzeskraft erlangen...
View ArticleInternetseitensperren im Bundestag
Die IT im Bundestag weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als mit Zugangssperren für Angehörige des Bundestages (Spiegel): Als Reaktion auf die jüngste Cyberattacke hat der Bundestag den Zugang zu...
View ArticlePolitikerneuland am Beispiel der VDS
Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik....
View ArticleDemo „Freiheit statt Angst“ 2013
Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ 2013 gegen den Überwachungswahn.
View ArticleSigmar Gabriel: Ich will keine Überwachung, nur die Vorratsdatenspeicherung
Sigmar Gabriel tourt gerade durch die Lande um die SPD-Basis zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode zwischen CDU/CSU und SPD zu bewegen. Heute nun äußert er sich überschwänglich...
View ArticleEuGH kippt EU-Richtlinie zur VDS, nicht aber die VDS selbst
Nach dem Urteil des EuGH ist die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nichtig, weil sie unverhältnismäßig ist. Das Gericht erteilt jedoch in seinem Urteil der Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleSPD-Innenpolitiker wollen an Vorratsdatenspeicherung festhalten
Wie bereits von mir am Tag des EuGH-Urteils, in dem die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorradatenspeicherung rückwirkend für nichtig erklärt wird, vermutet, verschwindet damit die Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleTrennung von Nutzdaten und Metadaten bei SMS technisch angeblich nicht möglich
Mit Aufkommen des nächsten Anlaufs für die Vorratsdatenspeicherung behaupten die Mobilfunkanbieter immer noch, daß beim Versand von SMS Metadaten und Nutzdaten aus technischen Gründen nicht getrennt...
View ArticleDie Vorratsdatenspeicherung nach der Vorratsdatenspeicherung
Wie ich schon nach dem Urteil des EuGH im April letzten Jahres vermutete taucht die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder auf, weil die Vorratsadatenspeicherungsbefürworter auf ihrem Ansinnen trotzig...
View ArticleProvider dürfen Vorratsdatenspeicherung auslagern
Golem schreibt gerade darüber, daß es gemäß der Bundesnetzagentur den Providern erlaubt sein wird, einen externen Dienstleister im Innland mit der Durchführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu...
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